Allgemeine Nutzungsbedingungen
für Bestellungen über Holzpalletkaufen (Stand: 9. November 2024)
§ 1 Allgemeines
1.1 Betreiber und Marktplatz. Holzpalletkaufen ist ein Service der interaid GmbH (nachfolgend „interaid“). „Holzpalletkaufen“ bezeichnet den von interaid unter der Domain holzpalletkaufen.de/.at betriebenen Online-Marktplatz.
1.2 Geschäftsmodell. Interaid verkauft oder vermittelt Holzbrennstoffe über Holzpalletkaufen. Dem Käufer stehen zwei Modelle zur Verfügung: (i) Interaid vermittelt Lieferungen von Waren unabhängiger Händler (nachfolgend „Verkäufer“) an Endverbraucher (nachfolgend „Käufer“). In diesen Fällen handelt interaid ausschließlich als Betreiber des Marktplatzes und somit als Vermittler und wird nicht Partei des Kaufvertrags. (ii) In bestimmten, entsprechend gekennzeichneten Fällen handelt interaid als Verkäufer der Holzbrennstoffe (nachfolgend „Waren“).
1.3 Zielgruppe. Das Angebot von Holzpalletkaufen richtet sich an private und gewerbliche Käufer und ist für diese kostenlos.
1.4 Ausschluss von Wiederverkäufern. Lieferungen an Wiederverkäufer (Kaufverträge, bei denen beide Parteien Brennstoffhändler sind) sind vom Angebot ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Angebot und Annahme. Mit der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gegenüber dem jeweiligen Verkäufer ab. Der Kaufvertrag wird mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers rechtsverbindlich.
2.2 Vertragspartner. Bei der Vermittlung (siehe Ziffer 1.2 (i) dieser Nutzungsbedingungen) kommt der Kaufvertrag stets unmittelbar zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande; interaid ist nicht Vertragspartei. Beim Direktverkauf (siehe Ziffer 1.2 (ii) dieser Nutzungsbedingungen) ist interaid Vertragspartner; die §§ 11 bis 16 dieser Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich. Ob interaid oder der jeweilige Verkäufer Vertragspartner wird, wird im Bestellprozess eindeutig angegeben.
2.3 Umgehungsverbot. Absprachen zwischen Käufern und Verkäufern zur Umgehung des elektronischen Bestellsystems von Holzpalletkaufen sind untersagt. Bei Verstößen ist interaid berechtigt, die jeweiligen Käufer oder Verkäufer gemäß Ziffer 7.4 (Sperrung) dieser Nutzungsbedingungen vom Handel über Holzpalletkaufen auszuschließen.
§ 3 Preise
3.1 Preisangebote. Die auf der Website von Holzpalletkaufen veröffentlichten Preise sind unverbindliche Angebote der jeweiligen Verkäufer und gelten für den ausgewählten Postleitzahlenbereich.
3.2 Preisbestandteile. Sofern nicht anders angegeben, enthalten alle Preise die gesetzliche Umsatzsteuer, die Lieferung zum Tank des Nutzers sowie alle weiteren Steuern und Abgaben.
3.3 Preisgültigkeit. Die im Bestellprozess ausgewählten Liefer- und Zahlungsoptionen (siehe § 4 (Lieferbedingungen)) sind für die Gültigkeit des angegebenen Preises maßgeblich. Fehlende, unvollständige oder falsche Angaben des Käufers führen zu einer Neuberechnung. Etwaig erforderliche Halteverbotsschilder sind im Preis nicht enthalten.
3.4 Preisgarantie und Mengenabweichungen. Der vereinbarte Grundpreis (z. B. € pro 1000 kg Pellets) zum Zeitpunkt der Bestellung gilt bis zur Lieferung. Weicht die gelieferte Warenmenge um mehr als 10 % nach unten von der bestellten Menge ab, ist der Verkäufer berechtigt, den Lieferpreis entsprechend anzupassen. Darüber hinaus kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlusts von Waren, die der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht annimmt, Ersatz für diesen Verlust verlangen. Bei Sammelbestellungen gilt die 10-%-Regel für jeden einzelnen Lieferpunkt.
§ 4 Lieferbedingungen
4.1 Anwendungsbereich. Die folgenden Lieferbedingungen regeln die Durchführung der Lieferung der bestellten Ware. Soweit interaid ausschließlich als Vermittler tätig ist, gelten die Bestimmungen dieses § 4 (Lieferbedingungen) ausschließlich für das Verhältnis zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer. Soweit interaid selbst Verkäufer der Ware ist, gelten die folgenden Bestimmungen entsprechend für interaid.
4.2 Qualität und Liefermenge. Alle Verkäufer verpflichten sich, ausschließlich Waren zu liefern, die der bestellten Qualität bzw. Norm entsprechen und gegebenenfalls über die entsprechende Zertifizierung (z. B. ENplus) verfügen. Bei loser Ware (Pellets) ist die Liefermenge mittels einer eichamtlich kalibrierten Wiegeanlage zu überprüfen. Bei Sammelbestellungen mit mehreren Lieferpunkten ist das Preisangebot nur gültig, wenn die Lieferpunkte nicht mehr als 20 km voneinander entfernt liegen. Die Gesamtstrecke bestimmt sich nach der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung zwischen dem ersten und dem letzten Lieferpunkt.
4.3 Lieferfrist und Liefertermin. Der Verkäufer teilt dem Käufer mindestens einen Liefertermin gemäß den im Bestellprozess ausgewählten Optionen mit. Lehnt der Käufer diesen Termin ab oder reagiert er nicht auf den vorgeschlagenen Termin, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Der Käufer stimmt zu, dass dies in Ausnahmefällen zu einer Überschreitung der ursprünglichen Lieferfrist führen kann.
4.4 Höhere Gewalt. Der jeweilige Verkäufer haftet nicht für Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, die von den Verkäufern auch bei äußerster Sorgfalt nicht verhindert werden können (hierzu zählen insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und andere gesundheitsbezogene Notlagen, behördliche oder gerichtliche Anordnungen). Solche Ereignisse berechtigen den Verkäufer, die Lieferung für die Dauer des hindernden Ereignisses aufzuschieben.
4.5 Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts (Vorbehalt der Selbstbelieferung) ohne eigenes Verschulden von einem zuverlässigen Lieferanten nicht beliefert wird und die Nichtlieferung nicht nur vorübergehend ist. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet bereits geleistete Zahlungen. Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben unberührt und richten sich nach § 15 (Haftung und Gewährleistung).
4.6 Berechnung der Lieferfrist. Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Werktage Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Lieferfrist beginnt am Tag der Bestellung für Bestellungen, die an Werktagen vor 17:00 Uhr eingehen; in allen anderen Fällen beginnt sie am folgenden Werktag. Bestellungen, die vor 17:00 Uhr eingehen, werden bei „Express 24-Stunden“-Bestellungen am nächsten Werktag und bei sonstigen Bestellungen am zweiten Werktag nach der Bestellung geliefert. Nach 17:00 Uhr kann sich das Lieferdatum um einen Tag verschieben.
4.7 Liefer- und Zahlungsoptionen. Der Käufer kann aus den im Bestellprozess verfügbaren Optionen wählen. Für alle Bestellungen ohne individuelle Eingabe gelten folgende Grundsätze:
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Lose Pellets: Die zum Befüllen erforderliche Schlauchlänge darf 30 m nicht überschreiten.
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Palettierte Ware: Die Lieferung erfolgt bis zum Bordstein.
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Es gilt die angezeigte maximale Lieferzeit; die Lieferung ist ganztägig möglich.
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Die Lieferung ist mit einem Lkw oder Silo-Lkw jeder Größe (auch mit Anhänger) möglich.
4.8 Mitwirkungspflichten des Käufers. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über ein geeignetes Lager zur Annahme der Ware verfügt, das alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt und sich in technisch einwandfreiem Zustand befindet. Der Käufer bestätigt ferner, dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Lieferoptionen, Adressdaten, persönliche Angaben) wahr und vollständig sind.
4.9 Lieferorte und Einschränkungen. Der Lieferort muss mit einem Lkw der bestellten Größe erreichbar sein. Etwaige Zufahrts- oder Lieferbeschränkungen (Sackgasse ohne Wendemöglichkeit, Gewichtsbeschränkungen usw.) sind bei der Bestellung (Kommentarfeld) anzugeben. Kann der Verkäufer aufgrund dieser Beschränkungen nicht liefern, ist die Bestellung vor der Annahme zu stornieren.
4.10 Fehlgeschlagene Lieferung. Kann die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, insbesondere weil die Lieferadresse nicht erreichbar ist, das Lager nicht wieder befüllt werden kann, die Angaben des Käufers unrichtig oder unvollständig sind, der Käufer erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt oder sonstige vom Käufer zu vertretende Umstände die Lieferung verhindern, ist der jeweilige Verkäufer berechtigt, dem Käufer die durch den erfolglosen Lieferversuch entstandenen angemessenen Kosten sowie die zusätzlichen Kosten eines erneuten Lieferversuchs nach den gesetzlichen Vorschriften in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Zahlung
5.1 Grundsatz. Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung für die Ware bei Lieferung an das Fahrzeug in bar.
5.2 Alternative Zahlungsweise. Eine andere Zahlungsweise (z. B. EC-Karte) gilt erst dann als vereinbart, wenn sie vom Verkäufer bestätigt wurde. Dies erfolgt im Rahmen der Auftragsbestätigung.
5.3 Direktverkauf durch interaid. Soweit interaid selbst Verkäufer der Ware ist, gelten für die Zahlung des Kaufpreises die Bestimmungen des von interaid als Verkäufer der Ware unterbreiteten Angebots.
§ 6 Computersystem
6.1 Systemverfügbarkeit. Interaid stellt die Websites und das Bestellsystem nach dem Stand der Technik bereit und entwickelt sie kontinuierlich weiter. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Holzpalletkaufen und des Bestellsystems kann technisch nicht jederzeit gewährleistet werden.
6.2 Meldung eines Problems. Käufer sind verpflichtet, erkennbare Probleme unverzüglich über die im Hilfebereich/Kontaktseite genannten Kanäle zu melden und bei der Eingrenzung der Ursache mitzuwirken.
6.3 Wirksamkeit von Erklärungen. Bereits abgegebene und bestätigte Erklärungen (z. B. Bestellungen) bleiben von vorübergehenden Systemstörungen unberührt; die gesetzlichen Rechte der Käufer bleiben bestehen.
§ 7 Seiteninhalte und Marktinformationen
7.1 Nutzungsrechte und Datenzugriff. Interaid behält sich alle Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Vervielfältigung, Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, ist ohne schriftliche Zustimmung von interaid untersagt. Der unbefugte automatisierte Zugriff auf Daten von Holzpalletkaufen mittels Software ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt für alle auf der Website verfügbaren Informationen und Preise sowie für die zugrunde liegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung der „Holzpalletkaufen Wood Pellet News“ sowie die Nutzung von Preisdaten im Rahmen des Partnerprogramms richten sich nach gesonderten Regelungen.
7.2 Haftungsausschluss für Inhalte. Alle auf Holzpalletkaufen veröffentlichten News und Inhalte werden sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen kann jedoch nicht übernommen werden. Die News und Artikel stellen ferner keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Holzbrennstoffen dar. § 15 (Haftung) dieser Nutzungsbedingungen gilt.
7.3 Ranking-Transparenz. Die Reihenfolge der angezeigten Angebote richtet sich ausschließlich nach dem Preis. Es gibt keine bezahlten Platzierungen auf Holzpalletkaufen.
7.4 Sperrung. Interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer aus sachlichen Gründen vorübergehend von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen oder zu sperren. Sachliche Gründe sind insbesondere ein schwerwiegender Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, der begründete Verdacht einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung, wiederholte Zahlungsausfälle oder ein Verstoß gegen die Bedingungen der integrierten Zahlungsdienstleister. Interaid wird den Käufer vor einer dauerhaften Sperrung seines Kontos anhören, sofern nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Der Käufer wird über die Maßnahme schriftlich und unter Angabe der Gründe informiert. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern vorübergehend oder dauerhaft verweigert oder widerrufen werden.
§ 8 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
8.1 Haftungsausschluss für Vermittlungsleistungen. Im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit übernimmt interaid keine Haftung oder Gewährleistung für die von den jeweiligen Verkäufern angebotenen und gelieferten Waren. Bei Vermittlungsleistungen haftet ausschließlich der jeweilige Verkäufer für den Zustand, die Lieferung und die Freiheit von Mängeln der gelieferten Ware. Im Übrigen bleibt die Haftung von interaid nach § 15 (Haftung) dieser Nutzungsbedingungen unberührt.
8.2 Externe Links. Interaid haftet für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter nur, wenn sie von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis hatte und es ihr technisch möglich und zumutbar war, deren Nutzung zu verhindern.
8.3 Sonderaktionen. Sonderaktionen und Gewinnspiele – sofern angeboten – richten sich nach gesonderten Teilnahmebedingungen, die der jeweiligen Aktion beigefügt oder darin verlinkt sind.
8.4 Haftung für Direktverkäufe. Die Haftung und Gewährleistung von interaid als Verkäufer der Ware ist in § 11 (Angebote von interaid) ff. und § 15 (Haftung und Gewährleistung) geregelt.
§ 9 Widerruf
9.1 Pflichten des Verkäufers. Es obliegt jedem Verkäufer, Käufer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 KSchG sind, über ihr Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Anforderungen zu informieren. Interaid stellt die technischen Mittel bereit, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung zur Bestätigung im Bestellprozess zu speichern. Interaid haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Verfügbarkeit der von dem jeweiligen Verkäufer bereitgestellten Texte. Der jeweilige Verkäufer stellt interaid von etwaigen Rechtsverstößen frei.
9.2 Ausschluss des Widerrufsrechts. Bei Holzpellets ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Deutschland) bzw. § 18 Abs. 1 Z 6 FAGG (Österreich) ausgeschlossen, wenn die Ware bei der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurde (Restmenge an Holzpellets im Lager).
9.3 Widerrufsbelehrung von interaid. Die Widerrufsbelehrung von interaid als Verkäufer der Ware findet sich in § 16.
§ 10 Anbieterkennzeichnung
Holzpalletkaufen
interaid GmbH
Ullsteinstraße 120
12109 Berlin
Deutschland
Telefon: +33 7 69 36 92 05
E-Mail: info@holzpalletkaufen.de
Handelsregister: HRB 108295, AG Charlottenburg
USt-IdNr.: DE255080062
Geschäftsführer: Marc Lorbeer, Oliver Klapschus
Geschäftszweck: Der Vertrieb und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen über das Internet, insbesondere die Vermittlung von Heizöl-, Brennstoff- und Petroleumlieferungen.
§ 11 Angebote von interaid als Verkäufer der Ware
11.1 Anwendungsbereich. Bei entsprechend gekennzeichneten Angeboten ist interaid Verkäufer der Ware. Für die Zahlung des Kaufpreises kann der Käufer die von interaid im jeweiligen Angebot angegebenen Zahlungsmethoden nutzen.
11.2 Vertragsschluss. Nach der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ erhält der Käufer von interaid eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keinen Kaufvertrag dar. Interaid erklärt die Annahme durch Übersendung einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail an den Käufer. Dies gilt nicht, wenn die Ware im Voraus bezahlt wird. In diesen Fällen kommt der Kaufvertrag mit Zahlung und Auftragsbestätigung zustande.
11.3 Lieferung. Die Lieferung erfolgt durch den benannten Lieferanten im Auftrag von interaid (siehe § 4 (Lieferbedingungen)). In begründeten Fällen (z. B. Lieferantenausfall) ist interaid berechtigt, ihre Lieferpflichten aus Kaufverträgen, in denen sie Verkäuferin ist, durch einen anderen als den im Angebot benannten Lieferanten erfüllen zu lassen. Sollte ein solcher Lieferantenwechsel erforderlich werden, informiert interaid den Käufer rechtzeitig.
11.4 Online-Zahlungsmethoden von interaid. Um Kunden beim Online-Kauf attraktive Zahlungsmethoden (Ratenzahlung, Rechnung, SEPA-Lastschrift, PayPal, Kreditkarte) anbieten zu können, arbeitet interaid mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Bei Auswahl eines externen Zahlungsdienstleisters (z. B. Unzer, PayPal) werden die jeweils geltenden Bedingungen vom Zahlungsdienstleister bereitgestellt und zur Bestätigung im Bestellprozess angezeigt.
11.4.1 Unzer: Bei Ratenkäufen, Rechnungen und Lastschriften über Unzer tritt interaid ihren Kaufpreisanspruch gegen den Käufer nach Lieferung gemäß § 12 an die Unzer Luxembourg SA (Unzer) ab. Der Käufer kann daher nur mit rechtsverbindlicher Wirkung an Unzer leisten. Interaid informiert den Käufer hierüber im Bestellprozess.
11.4.2 PayPal: Bei über PayPal (PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA) bezahlten Bestellungen wird das vom Käufer angegebene PayPal-Konto unmittelbar nach Abschluss der Bestellung mit dem vollen Kaufpreis der bestellten Ware belastet. Nach Lieferung der Ware erhält der Käufer die entsprechende Rechnung von interaid per E-Mail. Die gelieferte Menge wird kilogrammgenau abgerechnet. Ein etwaiges Guthaben (bei Unterlieferung) oder eine Nachbelastung (bei Überlieferung) wird auf der Rechnung ausgewiesen und nach der Lieferung dem PayPal-Konto des Käufers gutgeschrieben bzw. belastet. Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass interaid eine Auftragsbestätigung erteilt. Erteilt interaid keine Auftragsbestätigung, weil die Bestellung aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Marktgegebenheiten (z. B. infolge erheblicher Preisveränderungen an den Beschaffungsmärkten, Lieferengpässen, Störungen der Lieferketten usw.) nicht oder nicht zu den angebotenen Konditionen ausgeführt werden kann, wird der Kaufvertrag rückwirkend gegenstandslos. In diesem Fall erstattet interaid den bereits erhaltenen Kaufpreis unverzüglich auf das vom Käufer genutzte PayPal-Konto zurück. Entsprechendes gilt bei einem Widerruf des Kaufvertrags vor der Lieferung, sofern dieser rechtlich zulässig ist.
11.5 Auftragsbestätigung. Interaid übersendet dem Käufer eine Zusammenfassung der Bestellung einschließlich aller geltenden Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung in Textform an die angegebene E-Mail-Adresse.
11.6 Rechnungsstellung. Ist interaid Verkäufer der Ware, stellt sie Rechnungen ausschließlich elektronisch aus und versendet sie per E-Mail an die vom Käufer im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung wird als PDF-Dokument mit eingebetteten strukturierten Rechnungsdaten (E-Rechnung) versendet. Der Käufer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung und -übersendung zu. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und Rechnungen empfangen werden können; eine Änderung der E-Mail-Adresse ist interaid unverzüglich mitzuteilen.
§ 12 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung oder SEPA-Basislastschrift der interaid GmbH (nachfolgend: „interaid“)
12.1 Zahlungsmethode: Kauf jetzt, zahle später (BNPL). Interaid bietet ihren Endkunden die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen, die bei interaid bestellt werden, per Rechnung, SEPA-Lastschrift oder in Raten zu bezahlen. Zum Zwecke des Anbietens der Zahlung per Rechnung und Ratenzahlung arbeitet interaid mit dem Zahlungsdienstleister Unzer Luxembourg SA, Parc d’Activité Syrdall 2, 18-20 rue Gabriel Lippmann, L-5365 Munsbach (nachfolgend „Unzer“) zusammen.
12.2 Vertragsverhältnisse. Hierdurch entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und Unzer. Die Abwicklung des Kaufvertrags richtet sich nach den Vereinbarungen, die der Endkunde mit interaid getroffen hat. Insbesondere bleibt interaid für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Ware, Lieferzeit, Versand), Rücksendungen, Reklamationen, Gewährleistungsansprüche, etwaige Stornierungen oder Vertragswiderrufe sowie Gutschriften zuständig. Unzer wird sich – soweit erforderlich – ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Zahlungsabwicklung mit dem Endkunden in Verbindung setzen.
12.3 Volljährigkeit. Die Nutzung der BNPL-Zahlungsmethode ist nur Endkunden gestattet, die das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet haben.
12.4 Bonitätsprüfung. Vor jeder Zahlung mittels der BNPL-Zahlungsmethode prüft Unzer die Bonität des Endkunden, vorbehaltlich dessen gesonderter Einwilligung. Ist eine Zahlung mittels der BNPL-Zahlungsmethode nicht möglich (z. B. aufgrund von Bonitätsbedenken, technischen Gründen oder Überschreitung von Zahlungslimits), kann interaid dem Endkunden eine alternative Zahlungsoption anbieten.
12.5 Abtretung von Forderungen. Interaid ist berechtigt, Forderungen gegen Endkunden einschließlich aller Nebenrechte, die mittels der BNPL-Zahlungsmethode zu begleichen sind, an Dritte abzutreten. Der Endkunde wird hiermit darüber informiert, dass eine solche Abtretung an Unzer stets dann erfolgt ist, wenn dem Kunden die BNPL-Zahlungsmethode für die konkrete Bestellung gewährt wird (Offenlegung der Forderungsabtretung).
12.6 Zahlungsempfänger. Im Falle der genehmigten BNPL-Zahlungsmethode verpflichtet sich der Endkunde, alle Zahlungen für die aus der Bestellung resultierenden Rechnungen ausschließlich an Unzer gemäß diesen Bedingungen zu leisten. Die Zahlung bei „Kauf auf Rechnung“ hat in voller Höhe in einer Summe zu erfolgen.
12.7 Zuständigkeit. Widerruft der Endkunde nach Zahlung an Unzer den Vertrag mit interaid, sendet er die Ware zurück, macht er Gewährleistungsrechte oder Preisnachlässe geltend oder beruft er sich auf sonstige vertragliche oder gesetzliche Gründe dafür, die Kaufpreiszahlung ganz oder teilweise nicht zu schulden, so hat sich der Endkunde ausschließlich an interaid zu wenden. Interaid wird den Sachverhalt prüfen und die Angelegenheit klären.
12.8 Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von interaid.
12.9 Kauf auf Rechnung. Wird der Kauf auf Rechnung vereinbart, übersendet interaid dem Endkunden eine Rechnung, die ohne Abzug bis zu dem auf der Rechnung genannten Zahlungstermin zur Zahlung fällig ist. Wird die Rechnung nicht bis zum Fälligkeitstermin bezahlt, gerät der Endkunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist interaid berechtigt, dem Endkunden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu berechnen.
12.10 Zahlung per SEPA-Lastschrift. Wird die Zahlung per SEPA-Lastschrift vereinbart, übersendet interaid dem Endkunden eine Rechnung, die bei Erhalt und ohne Abzug fällig ist. Der fällige Betrag wird von Unzer mittels SEPA-Lastschrift von dem angegebenen Konto eingezogen.
12.11 Ankündigung. Interaid hat dem Endkunden den SEPA-Basislastschrifteinzug mindestens einen Kalendertag vor dem Fälligkeitstermin der SEPA-Basislastschriftzahlung anzukündigen.
12.12 Bevollmächtigung. Der Endkunde bestätigt, dass er berechtigt ist, ein SEPA-Lastschriftmandat hinsichtlich des im Bestellprozess angegebenen Kontos zu erteilen. Der Endkunde ist dafür verantwortlich, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Ist das Konto nicht ausreichend gedeckt, trägt der Endkunde die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten.
12.13 Gutschrift. Im Falle einer Stornierung, eines Widerrufs, einer Rücksendung oder einer Reklamation sollte der Endkunde die SEPA-Lastschrift nicht zurückbuchen, um unnötigen Aufwand und Kosten zu vermeiden. Der von interaid an den Endkunden zu erstattende Betrag wird auf das Konto, von dem die SEPA-Lastschrift eingezogen wurde, zurückgebucht oder, sofern zwischen interaid und dem Endkunden vereinbart, mittels Gutschrift erstattet.
12.14 Lastschriftmandat. Mit der Bestellung und der Annahme dieser Bedingungen erteilt der Endkunde folgendes SEPA-Lastschriftmandat an:
Unzer Luxembourg SA, Parc d’Activité Syrdall 2, 18-20 rue Gabriel Lippmann, L-5365 Munsbach
Gläubiger-Identifikationsnummer: LU55ZZZ00000000000000000020
Mandatsreferenz: WIRD SEPARAT MITGETEILT
SEPA-Lastschriftmandat
Ich ermächtige die Unzer Luxembourg SA, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Unzer Luxembourg SA société anonyme auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Zahlungsart: Einmalzahlung
Name des Kontoinhabers: wie vom Endkunden im Bestellprozess angegeben
IBAN: wie vom Endkunden im Bestellprozess angegeben
Ausstellungsdatum: Datum der Bestellung
12.15 Ratenzahlung. Wird Ratenzahlung vereinbart, ist der vom Endkunden zu zahlende Kaufpreis in festen monatlichen Raten zu zahlen. Die letzte Rate kann in ihrer Höhe von den vorherigen Raten abweichen. Die Zahlung der Raten erfolgt in der Regel per SEPA-Lastschrift. Hat der Endkunde keine Bankverbindung angegeben, hat er die Raten per Überweisung oder Dauerauftrag zu zahlen.
12.16 Bedingungen. Der Endkunde wird über die wesentlichen Bedingungen der Ratenzahlung (insbesondere Laufzeit, Ratenhöhe, Nominalzins, effektiver Jahreszins und Gesamtbetrag) vor Abschluss seines Ratenzahlungsvertrags über die Bestelleingabeseite von interaid oder mittels eines anderen Mediums informiert. Diese Informationen werden dem Endkunden auch nach Vertragsschluss elektronisch oder in schriftlicher Form in speicherbarer Form zur Verfügung gestellt, spätestens bei Lieferung der Ware.
12.17 Fälligkeit der ersten Rate. Die erste Monatsrate ist 21 Tage nach Lieferung fällig; alle weiteren Monatsraten sind am fünften (5.) Tag jedes Monats der auf die Lieferung folgenden Kalendermonate fällig.
12.18 Verzug. Wird eine Monatsrate nicht bis zum Fälligkeitstermin bezahlt, gerät der Endkunde ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist interaid berechtigt, dem Endkunden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu berechnen.
12.19 Lastschriftmandat. Mit der Bestellung und der Annahme dieser Bedingungen erteilt der Endkunde folgendes SEPA-Lastschriftmandat an:
Unzer Luxembourg SA, Parc d’Activité Syrdall 2, 18-20 rue Gabriel Lippmann, L-5365 Munsbach
Gläubiger-Identifikationsnummer: LU55ZZZ00000000000000000020
Mandatsreferenz: WIRD SEPARAT MITGETEILT
SEPA-Lastschriftmandat
Ich ermächtige die Unzer Luxembourg SA, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Unzer Luxembourg SA société anonyme auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Zahlungsart: Wiederkehrende Zahlung.
Name des Kontoinhabers: wie vom Endkunden im Bestellprozess angegeben.
IBAN: wie vom Endkunden im Bestellprozess angegeben.
Ausstellungsdatum: Datum der Bestellung.
§ 13 Eigentumsvorbehalt von interaid als Verkäufer
13.1 Grundsatz. Soweit interaid Verkäufer der gelieferten Ware ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer Eigentum von interaid („Vorbehaltsware“).
13.2 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmen. Ist der Käufer ein Unternehmen, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes auch in Fällen, in denen interaid Verkäufer ist:
13.2.1 Die Ware bleibt Eigentum von interaid, bis alle Forderungen von interaid gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung – einschließlich künftiger Forderungen – beglichen sind.
13.2.2 Die Vorbehaltsware darf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, verbraucht, vermischt und verkauft werden, wobei interaid gemäß §§ 947 ff. BGB im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Vermischung/Verbindung Miteigentum erwirbt. Entsprechendes gilt für die Vermischung mit Holzpellets in Tanks; ist eine Trennung nicht möglich, steht uns ein Miteigentumsanteil an der gesamten Sache entsprechend dem Wertanteil zu.
13.2.3 Übersteigt der realisierbare Wert aller Sicherheiten den Gesamtwert aller offenen Forderungen von interaid gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 110 % und ist dies nicht nur vorübergehend der Fall, wird interaid auf Verlangen des Käufers Sicherheiten ihrer Wahl bis zur Höhe des übersteigenden Betrags freigeben. Bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten wird interaid die berechtigten Interessen des Käufers berücksichtigen.
13.2.4 Interaid darf Sicherungseigentum und abgetretene Forderungen des Käufers in diesem Umfang an Dritte übertragen, soweit die gesicherte Kaufpreisforderung ebenfalls auf diese übergegangen ist (z. B. an Zahlungs- oder Finanzierungspartner).
§ 14 Schäden und Mängel
14.1 Pflicht zur Mängelanzeige. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden oder in einer Menge oder Qualität geliefert, die offensichtlich von der gekauften Menge oder Qualität abweicht, gelten die gesetzlichen Pflichten zur Mängelanzeige gemäß § 377 HGB, sofern der Käufer Unternehmer ist und der Vertrag für ihn ein Handelsgeschäft darstellt.
14.2 Verbraucherrechte. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15 Haftung und Gewährleistung von interaid als Verkäufer
15.1 Gesetzliche Gewährleistung. Soweit interaid Verkäufer der Ware ist, stehen Käufern bei Sach- oder Rechtsmängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
15.2 Verjährungsfrist für Unternehmen. Für Käufer, die Unternehmen sind, beträgt die Verjährungsfrist für kaufrechtliche Mängelansprüche gegen interaid ein Jahr ab Gefahrübergang. Gesetzliche Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 445b und 478 BGB bleiben unberührt. Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung vergeblicher Aufwendungen (zusammen die „Schäden“) bleiben ebenfalls unberührt und richten sich ausschließlich nach den folgenden Absätzen dieses § 15 (Haftung und Gewährleistung).
15.3 Unbeschränkte Haftung. Soweit interaid Verkäufer der Ware ist, haftet sie im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag und dessen Durchführung unbeschränkt für Schäden, die von interaid, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
-
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
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bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
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bei Übernahme einer Garantie sowie
-
aufgrund zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.4 Beschränkte Haftung. Darüber hinaus haftet interaid für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags voraussetzt und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Verletzt interaid Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit, ist die Haftung auf den typischen, von den Vertragsparteien bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung vorbehaltlich Ziffer 15.3 ausgeschlossen.
§ 16 Widerruf von Kaufverträgen mit interaid als Verkäufer
Gesetzliches Widerrufsrecht. Für Käufer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 KSchG sind, gilt bei Käufen von interaid als Verkäufer das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung. Für Verträge über die Lieferung von Holzpellets besteht aus den in § 9.2 (Ausschluss des Widerrufsrechts) genannten Gründen kein Widerrufsrecht. Käufer, die gewerblich handeln, haben grundsätzlich kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (interaid GmbH, Ullsteinstraße 120, 12109 Berlin, Deutschland, Telefon +49 (0)30-701 712 0, Fax +49 (0)30 701 712 19, E-Mail info@holzpalletkaufen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihren Widerruf auch über die auf unserer Website https://www.holzpalletkaufen.de/vertrag-widerrufen bereitgestellte Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton) erklären. Nutzen Sie diese Option, werden wir Ihnen den Eingang Ihres Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Waren müssen an das Verteilzentrum des von interaid genutzten Lieferanten zurückgesandt werden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: interaid GmbH, Ullsteinstraße 120, 12109 Berlin, Fax: +49 (0) 30 701 712 19, E-Mail: info@holzpalletkaufen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
Bestellt am ()/erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Beim Kauf von losen Holzpellets gilt: Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Deutschland) bzw. § 18 Abs. 1 Z 6 FAGG (Österreich) ausgeschlossen, wenn die Waren nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt worden sind (z. B. Vermischung mit vorhandener Restmenge an Holzpellets im Lager).
§ 17 Datenschutz und Datenlöschung, Beendigung der Nutzung
17.1 Datenschutzerklärung. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://www.holzpalletkaufen.de/datenschutz.
17.2 Verweis auf § 18. Die Bestimmungen zur Beendigung des Nutzerkontos und zur Datenlöschung finden sich in § 18 dieser Nutzungsbedingungen.
§ 18 Beendigung des Nutzerkontos und Datenlöschung
18.1 Kündigung durch den Käufer. Der Käufer kann sein Nutzerkonto jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen oder über die im Konto bereitgestellte Funktion löschen. Interaid wird das Konto unverzüglich löschen oder deaktivieren, sobald keine offenen Bestellungen, Zahlungsverpflichtungen oder Reklamationsverfahren mehr bestehen.
18.2 Kündigung durch interaid. Interaid kann das Nutzerkonto mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich kündigen. Das Recht zur Sperrung oder Kündigung ohne Frist aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits abgeschlossene Kaufverträge bleiben unberührt und werden nach den jeweils geltenden Bedingungen abgewickelt.
18.3 Datenlöschung. Nach Beendigung des Nutzerkontos löscht interaid die im Konto gespeicherten personenbezogenen Daten. Stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Interessen (z. B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) einer Löschung entgegen, werden die betreffenden Daten gesperrt und nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Log- und Nutzungsdaten werden, soweit möglich, anonymisiert. Weitere Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
18.4 Folgen der Beendigung. Mit der Löschung des Nutzerkontos enden die Nutzungsrechte an Holzpalletkaufen; offene Rechnungen, Erstattungen oder Gewährleistungsansprüche werden unabhängig davon nach den gesetzlichen Vorschriften oder den zugrunde liegenden Verträgen abgewickelt.
§ 19 Kontaktstellen, Meldeverfahren und Begründung von Maßnahmen
19.1 Kontaktstelle für Käufer. Käufer können sich in allen Angelegenheiten elektronisch an die auf Holzpalletkaufen oder im Impressum angegebene Kontaktadresse von interaid wenden. Die Bearbeitung erfolgt nicht ausschließlich automatisiert. Eine gesonderte Kontaktstelle für Behörden ist im Impressum benannt.
19.2 Internes Beschwerdemanagement. Käufer können Beschwerden über die Nutzung des Systems oder über Verkäufer jederzeit elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktadresse richten. Interaid wird auf Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel binnen 14 Tagen, antworten. Beschwerden werden zügig und sorgfältig bearbeitet. Der Käufer wird unverzüglich über die Entscheidung zur Beschwerde sowie über die Gründe der Entscheidung informiert. Betroffene erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, und interaid berücksichtigt ihre Stellungnahmen bei seiner Entscheidungsfindung. Die endgültige Entscheidung wird den betroffenen Käufern, Verkäufern und/oder Beschwerdeführern schriftlich mitgeteilt.
19.3 Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte. Jede Person kann vermutete rechtswidrige Inhalte (insbesondere Angebote, Beschreibungen, Bilder, Bewertungen) elektronisch bei interaid über die auf Holzpalletkaufen oder im Impressum angegebene Kontaktadresse melden. Die Meldung sollte enthalten: eine ausreichend begründete Darlegung der vermuteten Rechtswidrigkeit, die genaue elektronische Fundstelle (insbesondere die URL), den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Erklärung, dass die Informationen nach bestem Wissen wahr und vollständig sind. Interaid bestätigt den Eingang unverzüglich elektronisch und teilt die getroffene Entscheidung sowie die Möglichkeiten der Beschwerde zeitnah mit.
19.4 Begründung von Maßnahmen. Wenn interaid die Sichtbarkeit einschränkt, Inhalte oder Konten entfernt oder sperrt oder die Erbringung des Dienstes gegenüber einem Nutzer aussetzt oder beendet, wird der Nutzer hierüber klar und konkret informiert. Die Mitteilung enthält Angaben zur Maßnahme, zu den zugrunde liegenden Tatsachen, zur Rechtsgrundlage bzw. zu den Nutzungsbedingungen sowie zu den verfügbaren Rechtsbehelfen.
§ 20 Werbung, Pflichtinformationen
20.1 Werbekennzeichnung. Werden auf Holzpalletkaufen Werbung oder gesponserte Inhalte angezeigt, sind diese in Echtzeit klar als solche gekennzeichnet. Käufer können der Anzeige solcher Werbung in den Plattform-Einstellungen und gemäß der Datenschutzerklärung widersprechen, soweit die Werbung auf einer persönlichen Profilbildung beruht.
20.2 Verkäuferinformationen. Bei vermittelten Kaufverträgen mit Verkäufern werden vor Vertragsschluss folgende Informationen des Verkäufers angezeigt: Name und Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Registrierungsdaten, Identifikationsnummer gemäß den gesetzlichen Anforderungen sowie etwaige erforderliche Kennzeichnungen und Konformitätsbescheinigungen.
20.3 Informationen zu rechtswidrigen Waren. Stellt interaid – unabhängig ob aufgrund einer Meldung, eigener Untersuchungen oder behördlicher Informationen – fest, dass ein über Holzpalletkaufen angebotenes Produkt rechtswidrig war, und hat der Käufer dieses Produkt innerhalb der letzten sechs Monate erworben, informiert interaid den Käufer schriftlich über die Identität des Lieferanten, die Rechtswidrigkeit und die verfügbaren Rechtsbehelfe.
§ 21 Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbraucher haben die Möglichkeit, sich an die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., zu wenden.
Anschrift: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland, https://www.universalschlichtungsstelle.de.
Interaid ist bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 22 Schlussbestimmungen
22.1 Sprache. Der Vertragsschluss und die Kommunikation mit interaid erfolgen in deutscher Sprache.
22.2 Gerichtsstand. Für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Entsprechendes gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
22.3 Anwendbares Recht. Das vorliegende Rechtsverhältnis und alle daraus entstehenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Günstigkeitsprinzip).
22.4 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
